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In der Schweiz fallen pro Jahr rund 400'000 Tonnen Altholz an. 2003 gab es in der Schweiz 44 Anlagebetreiber, die erneuerbare Abfälle wie Klärschlamm, Deinkingschlämme, Verpackungen, Altpapier/Altkarton, Tierfett und Altholz einsetzten.

 

Rund 270'000 bis 300'000 Tonnen Altholz werden exportiert, ein Grossteil heute davon nach Italien für die dortige Spanplattenindustrie. Allerdings entspricht diese Art von Entsorgung nicht ganz den schweizerischen Vorstellungen einer umweltgerechten Entsorgung (insbesondere der mit Farben, Lacken, Konservierungsmittel etc. stärker kontaminierten Althölzer). Mit neuen Richtlinien sorgt das Buwal nun dafür, dass auch ausländische Verwerter den Nachweis erbringen müssen, dass die Entsorgung sachgerecht ist. Dieses Vorgehen unterstützen wir.

 

Wir sind zweitens klar der Auffassung, dass Exportbeschränkungen nichts bringen, den grundsätzlich sollen auch Abfälle, die zu sekundären Rohstoffen oder Energieträger werden, offen gehandelt werden können, solange garantiert ist, dass keine wilde Entsorgung bzw. keine nicht umweltgerechte Entsorgung im Ausland stattfindet. Davon profitiert letztlich nicht nur ein Abnehmer im Ausland, sondern auch bestehende und potentielle Abnehmer im Inland. Offene Märkte sind generell gut, weil effizient. Das gilt nicht nur für den Versorgungsmarkt, das gilt auch für den Entsorgungsmarkt.

Nun aber gelangt ein wachsender Exportstrom nach Deutschland und Österreich in industrielle Feuerungen, welche Elektrizität produzieren. Dieser aus Biomasse erzeugte Strom wird staatlich subventioniert und erhält hohe Einspeisevergütungen. Dadurch sind die Anlagebetreiber in der Lage, für Altholz höhere Preise zu bezahlen. Gegenüber den inländischen Anlagebetreibern, welche für Altholz Zuzahlungen verlangen, entsteht ein Preisgefälle und ein verstärkter Anreiz, Altholz zu exportieren. Die inländischen Anlagebetreiber befürchten, dass dieser Export noch zunehmen wird (weil preislich attraktiv) und über kurz oder lang nicht genügend Altholz in der Schweiz verfügbar sein wird. Dem könnte nur begegnet werden, wenn inländische Anlagebetreiber höhere Preise für Altholz bezahlen würden, was sie aber nicht wollen oder nicht können.

 

Politisch stellt sich die Frage, wie man sich angesichts dieses Subventionswettlaufs verschiedener Staaten verhält. Es bringt nämlich nichts, wenn alle Staaten Biomasse-Energieträger subventionieren und sich gegenseitig die ohnehin beschränkten Volumina abjagen. Wenn alle dasselbe tun kann man genausogut darauf verzichten. Eine regulatorische Steuerung rechtfertigte sich nur dann, wenn durch die reinen Marktkräfte solche alternativen Energieträger nicht genutzt würden und durch die öffentliche Hand auf Kosten des Steuerzahlers entsorgt werden müssen. Das ist aber beim Altholz nicht der Fall.

 

Es ist aus unserer Sicht nicht erwünscht, wenn eine Förderung erneuerbarer Energieträger - wie z.B. gerade Altholz - durch ein Umverteilungssystem auf dem konventionellen Strom (Stichwort Einspeisevergütung) gefördert wird, das letztlich den Strom insgesamt verteuert - und das nur, weil umliegende Staaten dies tun und wir quasi gezwungen sind, dieselben Modelle nachzuvollziehen. Dies wäre ein klassischer Fall nicht durchdachter Regulierungspolitik, die letztlich Sand ins Getriebe streut, statt den Entsorgungsmarkt effizienter zu machen.

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